Die Innenpolitik der USA
Die Innenpolitik der USA
Zur Zeit des Unabhängigkeitskrieges lebten etwa zwei Millionen Weiße und 500.000 versklavte Schwarze in den ursprünglichen 13 Kolonien. Jenseits der Appalachen erstreckte sich ein Gebiet von kontinentalen Ausmaßen, das etwa zehn Millionen Ureinwohner (?Indianer?) bewohnten. Aus dieser Konstellation ergaben sich seit Anbeginn zwei wesentliche Aspekte US-amerikanischer Innenpolitik: Die Landnahme Richtung Westen zu Lasten der Indianer sowie der Kampf der schwarzen Sklaven um die Bürgerrechte.
Indianerpolitik
Die US-Indianerpolitik wurde bis etwa 1820 von einer vorsichtigen Kolonisierung geprägt, die im wesentlichen den Imperialismus der europäischen Mächte in den USA, Großbritannien, Spanien und Frankreich fortsetzte. Erst mit der Präsidentschaft Andrew Jacksons und dem Trail of Tears begann eine offensivere Politik, die zu kriegerischen Auseinandersetzungen führte. Die Indianer-Kriege zogen sich bis zum Massaker von Wounded Knee in South Dakota 1890 hin, und 1900 wurden nur noch 237.000 Indianer gezählt. Bis auch die Ureinwohner des Kontinents volle Bürgerrechte erhielten, dauerte es bis 1924.
Sklaverei und Rassentrennung
Die Zahl der Sklaven hatte sich bis 1860 auf etwa vier Millionen erhöht. Die Sklavenfrage entzweite zunehmend die Süd- von den Nordstaaten, da in den Nordstaaten die Industrialisierung einsetzte, dagegen die Südstaaten mit ihren riesigen Baumwollplantagen auf die Sklaverei angewiesen zu sein glaubten. Im Norden gewannen Bewegungen wie die Abolitionists, die die Abschaffung der Sklaverei forderten, starken Zulauf, stand doch diese in deutlichem Widerspruch zur Verheißung der Unabhängigkeitserklärung "all men are created equal" (alle Menschen sind gleich geschaffen). Die bis dahin die Politik dominierende Demokratische Partei spaltete sich an der Frage der Sklaverei. Nachdem 1860 Abraham Lincoln für die neu gegründeten Republikaner zum Präsidenten gewählt wurde, traten elf Südstaaten aus der Union aus. Dies bedeutete den Beginn des Sezessionsskrieges (1861?1865). Die Nordstaaten gingen als Sieger daraus hervor, und die Sklaverei wurde abgeschafft. Die Schwarzen erhielten mit dem Civil Rights Act von 1866 und dem 14th Amendment von 1868 formal das volle Bürgerrecht.
Jedoch standen den Afro-Amerikanern noch 100 Jahre Bürgerrechtskampf bevor, bis die letzten formellen Ungleichbehandlungen aufgehoben wurden. Ein sehr wesentlicher Schritt dahin war die Aufhebung der Rassentrennung in öffentlichen Einrichtungen durch den Supreme Court 1954 (Brown v. Board of Education), womit die Bürgerrechte allerdings noch nicht de facto durchgesetzt waren.
Der Schulbesuch von Schwarzen in "Weißen Schulen" musste teilweise mit Hilfe der Nationalgarde durchgesetzt werden, im öffentlichen Leben insbesondere im Süden herrschte weiterhin faktische Rassentrennung. In Louisiana zum Beispiel war es nicht ungewöhnlich, dass Ku-Klux-Klan-Mitglieder ins Parlament gewählt wurden. Martin Luther King war die Galionsfigur der gewaltlosen Bürgerrechtsbewegung, und 1963 hielt er anlässlich eines Protestmarschs seine berühmte "I have a Dream..."-Rede. 1968 wurde er ermordet. In den folgenden Jahrzehnten kam es wiederholt zu starken Rassenunruhen.
Heute zeigen sich weiterhin sozialstrukturell große Unterschiede zwischen weißer und schwarzer Bevölkerung: Schwarzen haben im Durchschnitt weniger Geld, leben kürzer, haben eine schlechtere Ausbildung und landen öfter im Gefängnis. Die Ursachen dafür und mögliche Wege der Problembehebung sind innerhalb der USA heftig umstritten. In den Südstaaten sind Wohngegenden und nicht-öffentliche Einrichtungen wie die sozial wichtigen Kirchen oder private Organisationen oft noch nach Rassen getrennt.
Industrialisierung
1890 wurde die frontier für geschlossen erklärt: die Gebiete im Osten und im Westen des Kontinents waren faktisch zusammengewachsen. Der "Wilde Westen" war somit Geschichte. Als Folge der nach dem Sezessionskrieg einsetzenden stürmischen Industrialisierung bildeten sich riesige Trusts, die in ihrer Machtentfaltung auch die Regierungsgewalt beeinflussten. Daher wurde 1890 der Antitrust Act verabschiedet, als dessen Folge viele Großkonzerne zerschlagen wurden. Prominentes Beispiel: Standard Oil von John D. Rockefeller.
Zwischen 1880 und 1910 wurde die riesige Zahl von 18 Millionen Einwanderern in die USA aufgenommen, und die USA wurden zur größten Industrienation der Welt.
Börsenkrach und New Deal
Auf den New Yorker Börsenkrach im Oktober 1929 folgte die Weltwirtschaftskrise, welche die USA in die bisher größte innenpolitische Krise stürzte. 1932 waren etwa 15 Millionen US-Amerikaner arbeitslos. Präsident Franklin D. Roosevelt legte daraufhin das Sozial- und Investitionsprogramm New Deal auf, das den Social Security Act von 1935 sowie zahlreiche öffentliche Projekte wie Straßen, Brücken, Flughäfen oder zum Beispiel auch das Tennessee Valley Staudamm-Projekt enthielt. Dennoch dauerte es bis Ende der 1930er Jahre, bis die Krise überwunden war.
Nachkriegszeit
Eine innenpolitische Folge des Kalten Krieges nach 1945 war die "McCarthy-Ära". Der republikanische Senator Joseph McCarthy profilierte sich im Senatsausschuss für unamerikanische Aktivitäten (HUAC) dadurch, dass er eine paranoide Hexenjagd auf angebliche Kommunisten veranstaltete, die er besonders unter Filmschaffenden, Politikern und Militärs vermutete. Die zu diesem Zweck inszenierten Anhörungen wurden auch oft im Fernsehen übertragen. Wer die Aussage verweigerte, musste mit Berufsverbot rechnen. Als McCarthy sogar den Präsidenten Eisenhower verdächtigte, wurde er 1954 vom Senat entmachtet.
Gesellschaftlicher Umbruch: 1960er und 1970er
Die 1950er und 1960er Jahre waren geprägt von ökonomischer Prosperität sowie dem Auftreten der Bürgerrechtsbewegung der Afro-Amerikaner. Im Zuge eines gesamtgesellschaftlichen Umbruchs entwickelte sich in den 60er Jahren auch eine starke Bewegung gegen den Vietnamkrieg und um 1970 auch eine starke Frauenrechtsbewegung. Durch diese Bewegungen modernisierten sich die gesellschaftlichen Werte der Vereinigten Staaten.
Die Watergate-Affäre um einen Einbruch in den Watergate-Gebäudekomplex der Demokratischen Partei, von dem Präsident Richard Nixon wahrscheinlich gewusst hat, und bei dem er die FBI-Ermittlungen zu behindern versuchte, entwickelte sich zum größten Skandal der US-amerikanischen Nachkriegsgeschichte. Um der drohenden Amtsenthebung zu entgehen, trat Nixon 1974 zurück.
1980er
In den 1970er und 1980er Jahren war ein Konjunkturabschwung und ein Verfall der Bausubstanz infolge von Kriminalität und Verwahrlosung zu verzeichnen. Zum Teil wurde auf die Kriminalität mit drakonischen Gesetzen wie dem kalifornischen "Three strikes and you are out" geantwortet, das für drei Bagatelldelikte 25 Jahre Haft vorsieht. Die Haltung zur der in 38 der 50 Bundesstaaten gesetzlich vorgesehenen Todesstrafe, die in manchen Bundesstaaten häufig verhängt wird, ist ein wichtiges Entscheidungskriterium bei der Wahl von Politikern, Richtern, Staatsanwälten oder Sheriffs, die alle direkt gewählt werden. Die Verhängung der Todesstrafe hat also auch populistische Gründe, weil in den betreffenden Bundesstaaten die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung diese befürwortet.
Nach dem Ende des Kalten Kriegs
In den 1990er Jahren unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton (1993?2001) erlebten die USA dann einen länger anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung ("New Economy"). Die weitere Verwahrlosung der Städte wurde aufgehalten - so erwachten die New Yorker Stadtteile Bronx und Harlem zu neuem Leben.
Einen wesentlichen Eingriff in die Sozialgesetzgebung gab es 1996, als der Bezug von Sozialhilfe auf zwei Jahre in Folge und insgesamt fünf Jahre verkürzt wurde. So kam es zu einem beträchtlichen Rückgang der Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger.
Seit 1913 übernimmt das Federal Reserve System (Fed) die Aufgaben einer staatlichen Notenbank. Vorsitzender des Fed ist zur Zeit Alan Greenspan.
Gesundheitssystem
Das Gesundheitssystem der USA ist teilweise Weltspitze, in anderen Teilen aber in einem desolatem Zustand. Es werden jährlich circa 1,5 Milliarden US-Dollar für Gesundheit aufgewendet. Das ist im Vergleich zu Deutschland nahezu das Doppelte pro Kopf. Die Versorgungslage ist aber unzureichend: über 41 Millionen der ca. 293 Millionen US-Amerikaner sind nicht krankenversichert. Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer an illegalen Einwanderern, die ebenfalls keine Krankenversicherung haben. Selbst diejenigen, die versichert sind, müssen bei sämtlichen ärztlichen Leistungen zuzahlen. 1993 scheiterte Präsident Bill Clinton mit dem Versuch der Einführung einer gesetzlichen Krankenkasse.
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