Portugals Politik

Seit der Nelkenrevolution des Jahres 1974 hat Portugal sich zu einer stabilen parlamentarischen Demokratie entwickelt. Die vier wichtigsten Organe der Politik in Portugal sind der Präsident, der Premierminister und sein Ministerrat, das Parlament sowie die Justiz.

Der Präsident, der alle fünf Jahre direkt in allgemeinen Wahlen bestimmt wird, ist auch Oberkommandierender der Streitkräfte. Er ernennt einen Premierminister und den Ministerrat, wobei er sich am Ergebnis der Parlamentswahlen zu orientieren hat. Der Staatsrat ist ein Gremium, das den Präsidenten berät, und besteht aus sechs zivilen Beamten, allen früheren Präsidenten, fünf Personen, die vom Parlament gewählt werden und fünf Personen, die vom Präsidenten ausgewählt werden.

Die Regierung wird vom Premierminister angeführt, der sich einen Ministerrat zusammenstellt. Jede neue Regierung muss dem Parlament ein Programm vorlegen, über welches debattiert wird. Sofern es nicht abgelehnt wird, bedeutet dies, dass die Regierung vom Parlament akzeptiert ist.

Das Parlament wird als Assembleia da República (Versammlung der Republik) bezeichnet und besteht aus einer Kammer mit bis zu 230 Abgeordneten. Die Abgeordneten werden für vier Jahre gewählt, wobei das Verhältniswahlrecht zur Anwendung kommt. Der Präsident hat das Recht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Das Oberste Gericht ist die höchste Instanz der portugiesischen Justiz, wobei es spezielle Oberste Gerichte für militärische, verwaltungsrechtliche und steuerrechtliche Fragen gibt. Das Verfassungsgericht Portugals hat neun Mitglieder und überwacht die verfassungsgemäße Auslegung des Rechts.

Im Parteienspektrum dominieren drei Parteien: die Sozialisten (PS) stehen zwei bürgerlich-konservativen Parteien, der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Volkspartei (PP), gegenüber. Die letzteren beiden haben sich zum Wahlbündnis Força Portugal zusammengeschlossen. Die PS stellte seit der Nelkenrevolution immer den Präsidenten, während die Ministerpräsidenten schon aus beiden Lagern gekommen sind. Zur Zeit regiert das bürgerlich-konservative Lager. Erwähnenswert sind daneben noch die portugiesischen Grünen (Partido Ecologista "os Verdes", PEV), die Kommunisten PCP sowie der Linksblock (Bloco de Esquerda, BE).

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