Irlands Politik

Die Republik Irland hat das politische System einer parlamentarischen Demokratie. Der Präsident (gäl. Uachtaráin na hÉireann), das Staatsoberhaupt der Republik Irland, wird für sieben Jahre von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt und kann sein Amt höchstens für zwei Amtszeiten ausfüllen. Seine politische Macht ist nicht sehr hoch ? im Wesentlichen kommen ihm repräsentative und zeremoniale Aufgaben im Inland wie im Ausland zu. Er hat keinen Einfluss auf die Regierungspolitik; dieser begrenzte tagespolitische Spielraum bringt ihm aber hohe Akzeptanz ein.

Der Premierminister (gäl. Taoiseach, gesprochen "Tíschok") wird vom Parlament nominiert und vom Präsidenten ernannt. Üblicherweise ist er der Parteichef der stärksten Parlamentspartei bzw. der größten Koalitionspartei.

Das Parlament (Oireachtas) besteht aus zwei Kammern und dem Präsidenten: Dabei bildet der Senat (Seanad Éireann) das Oberhaus und das Repräsentantenhaus (Dáil Éireann) das Unterhaus. Der Senat besteht aus 60 Mitgliedern, von denen 11 durch den Premierminister ernannt und 49 von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gewählt werden (Landwirtschaft und Arbeiterschaft je 11, Industrie und Handel 9, Öffentliche Verwaltung 7, Universitäten 6 und Kultur und Erziehung 5). Diese Wahlen finden innerhalb von 90 Tagen nach der Auflösung des Repräsentantenhauses statt.

Das Unterhaus besteht aus 166 Mitgliedern, wobei die Zahl der Mitglieder von der Einwohnerzahl Irlands abhängt. Auf je 20.000 bis 30.000 Einwohner kommt ein Abgeordneter. Die Mitglieder des Unterhauses werden nach der übertragbaren Einzelstimmgebung (engl. Single Transferable Vote) in 41 Wahlkreisen, in denen je zwischen drei und fünf Mandate zu vergeben sind, gewählt. Wahlen müssen innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung des Repräsentantenhauses stattfinden. Das Unterhaus wird derzeit für höchstens fünf Jahre gewählt, eine frühere Auflösung ist aber möglich.

Die Regierung (Án Rialtas) besteht aus höchstens 15 Mitgliedern. Dabei dürfen nicht mehr als zwei Minister aus dem Senat kommen, der Premier, der Stellvertreter des Premier und der Finanzminister müssen dem Repräsentantenhaus angehören.

Irische Parteien:

• Fianna Fáil und Fine Gael (die größten Parteien Irlands)
• Sinn Féin (die älteste Partei Irlands)
• Grüne (Irland)
• Labour Party (Irland)
• Progressive Democrats

Aktuelle Politik

Am 29. März 2004 führte Irland als erstes EU-Land ein totales Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen ein. Nach einer Umfrage im vergangenen November hatten sich rund 80 Prozent der Bürger, darunter auch über 60 Prozent Raucher, für ein Rauchverbot ausgesprochen. Das Gesetz trat um 0:00 Uhr in Kraft. Ein Teil der 10.000 Pubbesitzer befürchtet, nicht nur mit Einkommensverlusten, sondern, bei Missachtung des Gesetzes, auch mit einer Strafe von bis zu ? 3.000 rechnen zu müssen. Laut Kommissar Byrne entstehen jedoch völlig neue Umsatzchancen, so werden zukünftig auch Personengruppen ein Pub besuchen, die dies vorher nie getan hätten.

Um die Einhaltung zu überwachen, wurden rund 400 amtliche Kontrolleure eingestellt. Das Verbot gilt nicht für Hotelzimmer, Gefängnisse und psychiatrische Anstalten.

Mit dieser Entscheidung will Irland eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen und hofft auf ähnliche Reaktionen anderer Staaten.

Am 25./26. Juni 2004 besuchte der US-Präsident George W. Bush für 18 Stunden Irland. Er traf mit dem irischen Premierminister Bertie Ahern zusammen und besprach zusammen mit seiner Führungscrew die europäisch-amerikanische Beziehungen. 6000 Polizisten und die Armee sorgten für die Sicherheit des Präsidenten, während einige Tausend Demonstranten gegen die Politik von Bush am Flughafen Shannon auf die Straße gingen.

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