Politik in Russland

Russland bildete früher die mit Abstand größte und in jeder Hinsicht dominierende Teilrepublik der Sowjetunion und ist seit deren Auflösung im Dezember 1991 unabhängig.

Mit Zustimmung der restlichen ehemaligen Sowjetrepubliken ist Russland Rechtsnachfolger der ehemaligen Sowjetunion. Nach einer Ära der Unsicherheit gewann Wladimir Putin im März 2000 die Präsidentschaftswahlen mit 52,94 Prozent der Stimmen. Ausgestattet mit einer großen Machtfülle stabilisierte er das Land, allerdings oft auf Kosten der Meinungs- und Pressefreiheit. Russlands politisches System gilt deshalb in den westlichen Ländern als defekte Demokratie; Wladimir Putin spricht von einer gelenkten Demokratie. Russland ist mit Weißrussland in der Russisch-Weißrussischen Union verbunden. Mit Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan bildet Russland ein militärisches Verteidigungsbündnis, der so genannte Rat für kollektive Sicherheit.

Präsidentschaftswahlen 2004

Im März 2004 kam es kurz vor den Präsidentschaftswahlen zu einer Neubildung der russischen Regierung. Präsident Wladimir Putin ernannte den bisherigen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Sergej Lawrow, zum neuen Außenminister. Der frühere Außenminister Igor Iwanow wurde zum Sekretär des russischen Sicherheitsrates bestellt.

Pressefreiheit

Immer wieder wird die Pressefreiheit im Land kritisiert. Sie sei von der Regierung eingeschränkt, wie die mehrjährigen Gefängnisstrafen von Kritikern wie Grigori Pasko und Igor Sutjagin belegten. Nach den Anschlägen in Beslan wurde die Pressfreiheit weiter modifiziert.

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