Politik in Nepal

In Nepal herrscht eine große Wohlstandskluft zwischen der Stadt- und Landbevölkerung. Mehr als die Hälfte der 24 Millionen Nepalesen sind Analphabeten. 70% der Bevölkerung werden von dem brahmanisch beherrschten Kastensystem nicht als gleichwertig anerkannt.

Die weit verbreitete Korruption der Polizeibehörden und der Staatsverwaltung trägt dazu bei, dass die Bevölkerung kein Vertrauen in die bestehende Regierung setzt und keine Hilfe erwartet, ganz zu schweigen davon, dass die juristischen Mittel, wie das Zivilrecht von 1963, das alle Formen von Diskriminierung unter Strafe stellt, gegen die Kastendiskriminierung im Alltag greifen.

Die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank übten schon mehrfach Druck auf die Regierung in Kathmandu aus, um Rechenschaft über die Ausgaben für Entwicklungsprogramme zur Armutslinderung zu erhalten, jedoch lange Zeit ohne Erfolg.

Erst 1987 erklärte sich König Birenda, auf Druck aus Indien, zu Reformen bereit. Die Einführung einen neuen Verfassung verzögerte sich noch bis zum 8. November 1990; erst massiver Druck aus mehreren Ländern, besonders Indien, welches seine Grenzen schloss, und Massendemonstrationen der zusammengeschlossenen Oppositionsparteien, bestehend aus einem Bündnis der Kommunistischen Partei Nepals und der Kongresspartei, zeigten Erfolg. Bei diesen Demonstrationen ließ der König auf die Menschen schießen. Die ersten demokratischen Wahlen fanden am 12. Mai 1991 statt. Einzige Kritikpunkte einiger Parteien an der neuen Verfassung sind die mögliche Notstandsverordnung durch den König, welche erst nach drei Monaten vom Repräsentantenhaus bestätigt werden muss und die Beibehaltung des Begriffes "Hindu-Königreich". Binnen kürzester Zeit war die neue politische Elite in den Augen der Bevölkerung allerdings noch korrupter als die alte Regierung. Dies hängt jedoch auch mit der höheren Sichtbarkeit von Korruption durch ein offeneres System mit einer verhältnismäßig freien, engagierten und kritischen Presse zusammen, die während des Panchayat-Systems stärkerer Zensur ausgesetzt war.

König Birenda starb am 1. Juni 2001 bei einer von seinem Sohn, Kronprinz Dipendra, verübten Massaker (offizielle Geschichtsschreibung). Gleichzeitig hat der Sohn auch seine Mutter, einige Geschwister und dann sich selbst erschossen. Ehe er nach drei Tagen seinen Verletzungen erlag, wurde er noch zum Nachfolger gekrönt. Schließlich wurde Birendas Bruder Gyanendra König von Nepal. Dieser, ein Geschäftsmann-, der an sehr vielen großen Firmen Nepals beteiligt ist, verdreifachte seine königliche Apanage auf umgerechnet 4,5 Millionen Euro. König Birendra war, trotz seiner Widersprüchlichkeit, im Lande sehr beliebt gewesen. Die offiziellen Verlautbarungen zum Tathergang finden daher wenig Glauben; schließlich hat das Ausradieren einer ganzen Königsfamilie in Nepal Tradition. Interessanterweise wurden bis heute die Konterfeis des toten Königspaares nur in den wenigsten Amtsstuben und noch weniger in den Heimen der Nepalis durch die des neuen Königspaares ersetzt.

1995 kam es zur Spaltung der damals regierenden Kommunistischen Partei. Es entstand die Communist Party of Nepal, die Maoists (CPN-Maoists). Mitglieder dieser politischen Gruppierung kämpfen seit dem Jahr 1996 für die Abschaffung des hinduistischen Kastensystems, wie in einer 40-Punkte-Erklärung im Jahre 1996 und in einem 24-Punkte-Programm für die Friedensverhandlungen von 2003 verlauten ließen und für eine kommunistische Republik in dem Himalaya-Land. Die Maoisten fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Nationalversammlung.

Die Aufständischen wurden nach dem 11. September 2001 als Terroristen gebrandmarkt. Innerhalb der nächsten sechs Monate starben mehr Menschen in dem innenpolitischen Konflikt, als in den sechs Jahren zuvor.

Am 22. Mai 2002 wird das Parlament aufgelöst, Premierminister Deuba lässt das Mandat der gewählten Selbstverwaltungsorgane auslaufen. Am 4. Oktober 2002 entlässt König Gyanendra seinen Premierminister wegen "Unfähigkeit". Am 11. Oktober 2002 wird eine neue Übergangsregierung ernannt. Die großen Parteien NC, CPN-UML und Teile der RPP lehnten jedoch eine Mitarbeit in der neuen Regierung ab, da die demokratische Legitimation fehlt.

Der neue Premierminister Chand (RPP) versprach, die Konfrontation mit den Maoisten zu beenden. Ein Kompromiss ist aber nicht in Sicht. Die Regierung lehnt eine Veränderung der politischen Strukturen strikt ab.

Die Information über die Kämpfe zwischen Polizei, Armee und Maoisten ist sehr einseitig, da es im Lande faktisch nur eine staatlich kontrollierte Informationspolitik gibt. Nur wenige Medien wie zum Beispiel die Zeitschrift "Himal" berichten kritisch und informativ über beide Seiten. Es wird oft von einer angeblichen Brutalität der Maoisten gesprochen; in der Tat kennen sie gegen die Armee und gegen die im Volke ungeliebte und völlig korrupte Polizei kaum Erbarmen. Letztere sind beim Vorgehen gegen die Maoisten auch nicht zimperlich und lassen auf Verdacht Zivilisten als Sympathisanten und Unterstützer büßen oder "verschwinden". Nicht umsonst gehen zwei Drittel der Toten auf das Konto von Armee und Polizei. Nur wenige westliche Journalisten haben bisher von den Maoisten berichtet. Es ist, wenn man sich im Lande bewegt, offensichtlich, dass die Maoisten einen großen Rückhalt in der Bevölkerung finden, sodass sie sich wie die "Fische im Wasser" bewegen können. Die Maoisten stellten zwischenzeitlich einen entscheidenden Machtfaktor im Land dar. Ende 2002 beherrschten sie 55 der 75 Distrikte Nepals. Die Rebellen sehen ihr Vorbild in der peruanischen Guerillaorganisation ?Leuchtender Pfad? (Sendero Luminoso). In ihren Rängen kämpfen viele Frauen - die Führungsebene der Maoisten besteht vorwiegend aus Brahmanen.

Bei dem Guerillakrieg kamen bisher insgesamt mehr als 9.000 Menschen ums Leben. Seit dem 18. August 2004 haben die Maoisten mehrfach sogar die Hauptstadt für einige Tage völlig von der Außenwelt abgeschnitten oder wichtige Überlandverbindungen unterbrochen. Die Kämpfe haben seit August 2003 wieder zugenommen. Nach dem Scheitern der Friedensgespräche und dem Ende des Waffenstillstands hat es wieder mehrere Hundert Tote gegeben.

"Einheit im Kampf gegen den Terrorismus" ist nun die Parole der Regierung. Colin Powell besuchte im Januar 2004 das Königreich und versprach Hilfe. Die nepalesische Regierung ist an Waffen und Rüstungsgütern interessiert. Am 1. Februar 2005 brachte König Gyanendra wieder Bewegung ins politische Spiel. Er verhängte den Notstand und entliess die gesamte Regierung. Premierminister Sher Bahadur Deuba und andere Regierungsmitglieder wurden unter Hausarrest gestellt. Gyanendra beschuldigte Deuba, versagt zu haben, da er keine Einigung mit den Maoisten in Anbetracht der nächsten Wahlen erzielen konnte. Nun will er hart durchgreifen. Gyanendra versprach, innerhalb von drei Jahren für Recht und Ordnung im Land zu sorgen und die Demokratie wieder einzuführen, doch die Maoisten und ein großer Teil der Bevölkerung befürchten, dass er seine Macht nicht so schnell wieder abgeben wird. Deuba sagte, die Handlungen des Königs verletzten die Verfassung und seien gegen die Demokratie gerichtet. Sowohl die UNO wie auch die wichtigsten Verbündeten Nepals, Indien, die USA und England haben das Verhalten des Königs kritisiert. Diese haben wie u.a. auch Deutschland und Frankreich mittlerweile ihre Botschafter aus Kathmandu abgezogen.

Menschenrechtspolitik

Die Diskriminierung und Ausbeutung von Minderheiten, unteren Kasten und Kastenlosen, Frauen und Kindern sind immer noch, trotz Schutz in der Verfassung, weit verbreitet und mit ein Grund für die kriegerische Situation im Land. Für internationale Proteste - unter anderem durch amnesty international - sorgte in letzter Zeit das gewaltsame Vorgehen der nepalesischen Polizei gegen Schwule und Transvestiten.

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