Israels Politik

Israels Parlament, die Knesset, wählt den Staatschef, den Präsidenten für eine siebenjährige Amtszeit. Der Präsident hatte früher die Aufgabe, den Ministerpräsidenten zu ernennen, seit 1996 wird dieser jedoch direkt gewählt. Diese Regelung wurde jedoch wieder abgeschafft, da es nicht zu den gewünschten Ergebnissen führte. Der Ministerpräsident bildet die Exekutive.

Ministerpräsident ist seit 2001 Ariel Scharon, sein Stellvertreter in einer großen Koalition war bis 2002 Shimon Perez von der Arbeitspartei. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Ernsthaftigkeit palästinensischer Friedens- und Waffenstillstandsvorschläge verließ die Arbeitspartei Ende 2002 die Koalition. Aus den Neuwahlen vom Januar 2003 ging Likud als stärkste Fraktion im Parlament hervor.

Parteien und politische Organisationen

Israel besitzt ein Mehrparteiensystem. Traditionell stehen sich die zwei großen Parteien, der nationalistische Likud-Block und die eher links eingestellte Israelische Partei der Arbeit gegenüber. Entscheidend für die Mehrheitsbildung sind jedoch oft die kleineren Parteien, beispielsweise die religiöse Schas, oder die Nationalreligiöse Partei. Weitere Parteien sind Meretz und Shinui (anti-religiös), zudem existieren mehrere arabische Parteien.

Aus den stark sozialistischen Anfängen des israelischen Staats erklärt sich die bedeutende Rolle, die die Histadrut, der Allgemeine Verband der Arbeiter Israels, im politischen Leben spielt.

In Deutschland sind die bekanntesten Gruppen der israelischen Friedensbewegung Gush Shalom und Peace Now.

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