Chinas Politik

China ist ein diktatorisch regierter Staat unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Es gibt ein Einparteiensystem, das sozialistische Wirtschafts- und Staatssystem ist in der Verfassung verankert.

Nominell das höchste Staatsorgan ist der Nationale Volkskongress (NVK), das Parlament der Volksrepublik China. Es wählt den Staatspräsidenten, den Staatsrat (die Regierung der VR China), den Obersten Volksgerichtshof, die Zentrale Militärkommission und die Oberste Staatsanwaltschaft. Doch alles dies nur auf Vorschlag der Kommunistischen Partei, deren Organisation den Staatsapparat auf allen Stufen durchdringt.

Die eigentliche politische Führung der Volksrepublik China liegt beim paramount leader (englisch: überragender Führer), welche die höchsten Ämter in Staat, Partei und Armee auf sich vereinigt. Dies sind das Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas, Staatspräsidenten der Volksrepublik China sowie der Vorsitzende der Zentralen Militärkomission. Derzeit hat Hu Jintao diese Positionen inne, der die Nachfolge von Jiang Zemin antrat. Die Übergabe der Ämter erfolgt jedoch im allgemeinen innerhalb eines längeren Zeitraums. So wurde Hu bereits 2002 Generalsekretär, aber erst 2004 Vorsitzender der Zentralen Militärkomission.

Die Volksrepublik ist zwar offiziell ein zentralistischer Einheitsstaat, dessen Zentralregierung die absolute Verfügungsgewalt über die ihr untergeordneten Provinzen hat. In der Realität ist die Beziehung zwischen Zentrale und Region aber weniger eindeutig: Besonders die wirtschaftlich prosperierenden Küstenprovinzen haben zum Teil eine beträchtliche politische Verhandlungsmacht. So gibt es beispielsweise bis heute kein einheitliches System zur Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Provinzen und Zentralregierung, ebensowenig wie ein Ausgleichsprogramm zur Unterstützung ärmerer Provinzen. In Krisensituationen verfügt die Regierung allerdings trotzdem über die nötige Macht ihren Willen durchzusetzen; so kann sie beispielsweise Mitglieder der Provinzregierungen zumindest theoretisch nach Belieben versetzen.

Obwohl die Volksrepublik China während ihres gesamten Bestehens immer nur von einer einzigen Partei regiert wurde, erlebten die Menschen mehrere tief greifende politische Umwälzungen, die durch die verschiedenen Strömungen innerhalb der KPCh und ihrer Machtkämpfe verursacht wurden. Einerseits versuchte die maoistische Strömung, China zu einem mächtigen und wohlhabenden Staat aufzubauen, der von Staatseigentum an Produktionsmitteln, geplanter Wohlstands- und Ressourcenverteilung, der Abschaffung von sozialen Unterschieden und der absoluten Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gekennzeichnet sein sollte. Dem gegenüber standen die Pragmatiker Liu Shaoqi und Deng Xiaoping, die zur Erreichung des gleichen Zieles marktwirtschaftliche Mechanismen, Privateigentum und die Förderung von Unternehmertum einsetzen wollten. Zu Beginn der fünfziger Jahre bis zum Ende der siebziger Jahre hatten die Maoisten meist die Überhand, sie lösten Revolutionen wie den Großen Sprung nach vorn oder die Kulturrevolution aus. Seitdem befindet sich China auf einem Kurs in Richtung sozialistische Marktwirtschaft, obwohl es in vielen Bereichen schon lange nicht mehr als sozialistischer Staat betrachtet werden kann. Dies ist ein neuer bedeutender Einschnitt in die Gesellschaftsordnung ? weg vom Kollektivismus hin zur Marktwirtschaft, die die wieder entstandenen Klassendifferenzen verschärft.

Vorläufiger Höhepunkt des marktwirtschaftlichen Kurses war der Beschluss des Volkskongresses am 14. März 2004, die Abschaffung des Privateigentums rückgängig zu machen und den Schutz des Privateigentums in der Verfassung zu verankern.

Systeme "mit chinesischem Charakter"

Beschreibungen des politischen Systems Chinas durch chinesische Regierungsrepräsentanten selbst verwenden Ausdrücke wie "Funktionierend für China" (2001, Erläuterung von Vertretern Beijings, in Anführungszeichen gesetzt und so übernommen vom Internationalen Olympischen Komitee im Bericht über Beijing) und "Marktwirtschaft mit chinesischem Charakter", "Demokratie mit chinesischem Charakter", "Sozialismus mit chinesischem Charakter" usw. Generell ist bei Beschreibungen sozialer, politischer und wirtschaftlicher Systeme in China darauf zu achten, ob sie mit dem Attribut "mit chinesischem Charakter" (chinesisch: "ZhongGuoTeSe de", englisch: "with Chinese Characteristics") versehen sind. Wurde ein Begriff oder ein Konzept durch diesen Zusatz modifiziert, muss gut verstanden werden, wie sich seine Bedeutung (z.B. Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft, Unternehmensführung, Menschenrechte) verändert. Andernfalls besteht die Gefahr folgenschwerer Missverständnisse im interkulturellen Dialog.

Opposition

Der Widerstand gegen die diktatorische Führung der Partei ist kaum organisiert. Gegen die Partei Widerstand zu organisieren ist strafbar. Jede Art von Organisationsbildung, die sich nicht der Partei unterordnet, ist strafbar. Dazu gehört die Zerschlagung der Demokratiebewegung nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens. Strafbewehrt verboten ist auch die Gründung von unabhängigen Gewerkschaften. Oppositionelle werden aber nicht nur kriminalisiert, sondern als weitere Bedrohung wirkt auch die Psychiatrisierung von Oppositionellen, die bei normabweichendem Verhalten "zu ihrem eigenen Besten" besondere staatliche Fürsorge erfahren.

Neben den Beschränkungen der Opposition, die existenzbedrohend für jeden Organisator von Oppositionsbildung sind, werden außerdem kulturell bedingte Gründe für den Mangel an Widerstand angeführt: Ein häufiger kulturkritischer Erklärungsansatz verweist darauf, dass es die konfuzianische Tradition Chinas sei, die dem Volk gebiete, das existierende Herrschaftssystem nicht in Frage zu stellen, denn es wisse nicht, was gut für das Volk sei. Herrschaft durch Weise (oder durch von Weisen beratene Führer) ist tatsächlich bis heute in China die kaum in Frage gestellte Regierungsform. Widerstand gegen Herrscher wurde durchaus thematisiert, als Ablösung versagender Führer durch bessere Führer, nie jedoch im Vertrauen auf die Übernahme der Führerschaft durch das Volk. Dieser kulturgeschichtliche Hintergrund kann zu der Annahme verleiten, dass Demokratie auch heute vom Volk in China nicht gewollt sei oder sogar, dass die Chinesen für eine Demokratie nicht geeignet seien.

Rechtssystem

Die Entwicklung des Rechts in der Vergangenheit der VR China spiegelt die Anstrengungen der Kommunistischen Partei wieder, ihr Machtmonopol zu erhalten. Als 1949 die Volksrepublik gegründet wurde, übernahmen die Kommunisten die Macht über das Rechtssystem in der Überzeugung, dass sie für die politische Macht auch die Macht über das Recht benötigen. Später, während der Kulturrevolution, wurde das geschriebene Recht so weit außer Kraft gesetzt, dass nicht einmal das formelle Staatsoberhaupt vor der Willkür der Roten Garden sicher war.

Mit Beginn der Wirtschaftsreformen wurde bald auch offensichtlich, dass Gesetze und Rechtssicherheit für die marktwirtschaftliche Entwicklung grundlegend wichtig sind. Seitdem hat die Volksrepublik eine beeindruckende Zahl an Gesetzen und neuen Institutionen bekommen. Die Gesetze wurden zu Beginn nach sowjetischem, später nach europäischem und nordamerikanischem Vorbild formuliert, wobei die Möglichkeit, Recht aus der westlichen Umgebung in die chinesische Umgebung zu transplantieren, natürlich begrenzt ist.

Wie tief das Recht und das Rechtsbewusstsein bereits verwurzelt sind, wurde 1989 sichtbar, als die Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz Transparente voll mit rechtlicher Symbolik mit sich trugen, wohingegen das Kriegsrecht offiziell deshalb verhängt wurde, um Recht und Ordnung wiederherzustellen.

Das Recht in der Volksrepublik China ist ein wichtiger Mechanismus, mit welchem die Kommunistische Partei das Land regiert. Für die Partei- und Staatsführung ist wichtig, dass die Gesetze und Entscheidungen die richtigen Resultate zeigen. Für die Ernennung von Richtern ist aus diesem Grund die Parteizugehörigkeit ein wichtiges Kriterium und eine Ausbildung in den Rechtswissenschaften ist erst seit Mitte der 1980er Jahre Pflicht. Trotzdem gibt es mittlerweile auch Gesetze, die die Allmacht der Bürokratie beschränken, bis hin zu einem Gesetz, welches es Bürgern erlaubt, den Staat zu verklagen, wenn sie durch rechtswidrige Entscheidungen der Verwaltung geschädigt wurden. Auch gibt es Anstrengungen, das Strafrecht so zu verbessern, dass die Möglichkeit für willkürliche Bestrafung ausgeräumt wird.

Während die Qualität der Gesetze stark gestiegen ist, gibt es große Engpässe in der Rechtsprechung selbst. Die Anzahl der professionell ausgebildeten Richter ist nach wie vor zu niedrig. Aus diesem Grund kommt einer formellen Schlichtung, die ein Mittelding zwischen der traditionellen Schlichtung durch angesehene Laien und einer Entscheidung eines ordentlichen Gerichts ist, eine hohe Bedeutung zu.

Sämtliche politischen Vergehen sind jedoch von obigen Verbesserungen im Rechtssystem ausgenommen. In China und gegenüber Nicht-Chinesen wird häufig von einem Rechtssystem mit chinesischem Charakter gesprochen. Was das bedeutet, zeigt die Praxis der Rechtsanwendung in China.

Menschenrechtssituation

China ist ein Land mit Todesstrafe. Nachdem parallel zur Liberalisierungspolitik seit den 1980er Jahren auch Probleme wie Suchtgift- und Bandenkriminalität sowie Korruption akut wurden, wurde eine Kampagne namens "hartes Durchgreifen" gestartet, durchaus mit Billigung von weiten Teilen der Bevölkerung. Die Todesstrafe steht daher auf eine Vielzahl von Delikten, wozu auch Drogendelikte sowie Korruption und Wirtschaftskriminalität gehören.

Organisationen wie amnesty international geben an, dass offiziell im Jahre 2002 1.062 Menschen hingerichtet wurden. Die Dunkelziffer ist jedoch bedeutend höher, so wurden im März 2004 Aussagen von Chen Zhonglin, einem Abgeordneten des nationalen Volkskongresses und Direktor des Rechtsinstituts der Universität Chongqing, publik, wonach jährlich etwa 10.000 Menschen hingerichtet würden. Alle Todesurteile müssen von Gerichten auf Provinzebene bestätigt werden. Sie werden danach in der Regel sofort vollstreckt, wozu spezielle Exekutionsbusse eingeführt wurden. Da die Handhabung der Todesstrafe zwischen den Provinzen sehr unterschiedlich erfolgt, wird seitens vieler Intellektueller gefordert, dass der oberste Gerichtshof Chinas alle Todesurteile bestätigen muss. Vieles deutet zudem darauf hin, dass mit den Organen von Hingerichteten Handel getrieben wird.

Nach dem bis heute ungesühnten Tiananmen-Massaker von 1989 und der damit verbundenen Machtübernahme von Jiang Zemin wurden und werden in der Volksrepublik Millionen von Menschen, darunter Tausende von politischen Dissidenten, in Arbeitslagern gefangen gehalten. Darunter befinden sich von der Partei verfolgte Gruppen wie Tibeter, Christen, Demokraten, Falun Gong Übende, Qigong Schulen, Menschenrechtler, Uiguren, Gewerkschaftler und viele mehr. Hin und wieder verschwinden Oppositionelle, die sich gegenüber dem Regime kritisch äußern. So ist Anfang Juni 2004 der Militärarzt Jiang Yanyong, der im Februar desselben Jahres das Vorgehen der Regierung 1989 auf dem Tiananmen-Platz kritisierte und dem es zu verdanken ist, dass das wahre Ausmaß der SARS-Epidemie an die Öffentlichkeit gelangte, spurlos verschwunden. Man geht davon aus, dass er sich nun in Polizeigewahrsam befindet.

Das Internet wird in China stark zensiert und überwacht. Internet-Cafes müssen eine Überwachungssoftware installieren, Diskussionen im Internet stehen unter ständiger Beobachtung. Immer wieder kommt es zu Verhaftungen von Bürgern, die mehr Demokratie und Menschenrechte fordern. Ein Aids-Aktivist wurde beispielsweise ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit in ein Arbeitslager geschleppt, weil er einen Aids-Skandal in der Provinz Henan öffentlich machte, den die Regierung an Bauern verschuldet hatte: Die Provinzregierung hatte Mitte der Neunziger Jahre Blutspende-Kliniken eröffnet, in denen viele Bauern Blutplasma spendeten - und sich mit dem HI-Virus ansteckten. Ganze Dörfer sind in Henan heute mit dem Virus verseucht. Über Jahre hinweg verschwieg die Provinzregierung den Skandal und überließ die Bauern sich selbst, und auch Peking begann erst 2004, sich des Problems anzunehmen.

In Deutschland kommt es bei gegenseitigen Staatsbesuchen immer wieder zu innenpolitischen Diskussionen. Dabei geht es um die Frage, ob und in welcher Form die Menschenrechtsverletzungen angesprochen werden sollen. Dabei werden größte Widersprüche seitens der europäischen Außenpolitik hingenommen, nur um Geschäfte in China zu sichern: So konnte der französische Präsident Jacques Chirac einen Vertrag über den Verkauf von Airbus-Flugzeugen in China abschließen, woraufhin ein chinesischer Vertreter verkündete, dass der Vertrag nur deswegen zustande gekommen sei, weil Frankreich und Deutschland China in der Menschenrechtsfrage "entgegengekommen" seien. Deutschland hatte nämlich in dem Jahr auf der 58. Menschenrechtskommission keine Resolution gegen China eingebracht, wie es die USA, die damals nicht teilnehmen durften, üblicherweise getan hatten.

Ferner wurde von der rot-grünen Regierung eine U-Boot-Lieferung an Taiwan mit der Begründung, dass man keine Waffen in Krisengebiete liefere, unterbunden, aber Gerhard Schröder hat Ende des Jahres 2003 in China Unterstützung für die Aufhebung des EU-Waffenembargos zugesagt, obwohl China keine zwei Wochen vorher Taiwan mit einer Invasion drohte. Das EU-Waffenembargo wurde gegen China ausgesprochen, weil die Volksrepublik die Demokratiebewegung 1989 blutig niedergeschlagen hat.

Am 23. März 2004 kam es in dieser Angelegenheit zu einem Konflikt mit den USA. Der US-amerikanische Botschafter wurde einbestellt, um gegen die Pläne der USA, China bei der Jahressitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf zu verurteilen, Protest einzulegen.

Der chinesische Nationale Volkskongress (NVK) hat am 14. März 2004 weitgehende &Aumlnderungen der chinesischen Verfassung beschlossen. So wurden erstmals seit Gründung der VR China die Achtung von Menschenrechten und des Privateigentums in der Verfassung aufgenommen. Wörtlich heißt es in der neuen Verfassung:

"Das legale Privateigentum ist unantastbar"

"Der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte"

Zu klären ist, was hier unter "Menschenrechten" und "legalem Privateigentum" zu verstehen ist und wer das definiert. Was sind "Menschenrechte mit chinesischem Charakter"?

Die alte Verfassung ist derzeit noch bis März 2005 gültig und soll ab dann von der neuen abgelöst werden. Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses will in den nächsten 5 Jahren rund 60 Gesetzesentwürfe überprüfen, darunter Gesetze zur Verantwortlichkeit bei Rechtsverletzungen, zur sozialen Absicherung und zur Sozialhilfe sowie ein Gesetz über den Arbeitsvertrag. Insgesamt zeichnet sich ein Umbruch des chinesischen Rechts und Sozialsystems ab.

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