Tunesiens Politik

Tunesien ist eine Republik mit einem starken Präsidialsystem, welches durch eine einzige politische Partei beherrscht wird.

Präsident Zine EL-Abedine Ben Ali ist seit 1987 im Amt, als er Habib Bourguiba aus Altersgründen absetzte (Jasminrevolte), welcher seit Tunesiens Unabhängigkeit von Frankreich 1956 Präsident gewesen war. Die einzige an der Regierung beteiligte Partei, die konstitutionelle demokratische Versammlung (RCD), war 25 Jahre lang die einzige zugelassene Partei - in dieser Zeit war sie als die sozialistische Destourian Partei bekannt (PSD) - und beherrscht noch heute das politisches Leben. Der Präsident wird auf fünf Jahre gewählt - praktisch ohne Opposition - und ernennt einen Premierminister (Mohamed Ghannouchi seit 1999) und ein Kabinett. Regionale Gouverneure und lokale Verwalter werden ebenfalls durch die Zentralregierung ernannt; beratende Bürgermeister und städtische Räte werden gewählt.

Es gibt ein Einkammerparlament als gesetzgebende Körperschaft, die Abgeordnetenkammer, welche 182 Sitze hat, von denen 20% für die Opposition reserviert sind. Diese spielt eine wachsende Rolle als Arena für Debatten über die nationale Politik. Sie ist aber so gut wie nie Urheber der Gesetzgebung und lässt Gesetze, welche von der Exekutive eingebracht werden, fast immer unverändert oder nur mit kleinen Änderungen versehen passieren.

Die Justizgewalt ist nominell unabhängig, reagiert aber auf Empfehlungen der Exekutive, besonders in politischen Fällen.

Das Militär spielt keine Rolle in der Politik.

Es gibt z.Zt. sechs zugelassene Oppositionsparteien. Die im Ausland wohl bekannteste Oppositionelle ist Sihem Bensedrine.

Es gibt verschiedene beratende Körperschaften: Staatsrat, Sozial- und Wirtschaftsrat, Konstitutionsrat und den höheren islamischen Rat.

Menschenrechte

Die Meinungsfreiheit in Tunesien wird eingeschränkt. Am Fall von Zouhair Yahyaoui wird deutlich, dass bereits Kritik am Präsidenten im Internet zu langen Haftstrafen führen kann. Tunesien hat ein ausgereiftes System für Internetzensur aufgebaut.

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